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Tag Archives: Politk
Landtagswahl: Briefwahl schon möglich
Hochbetrieb in den beiden Wahlscheinbüros der Stadtverwaltung Wer zur Landtagswahl am 13. Mai nicht in Mönchengladbach ist, kann schon jetzt in den Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt (Zimmer 2082) und im Verwaltungsgebäude Aachener Straße 3 (Zimmer 25) seine Stimme direkt vor … weiterlesen
Bebauungsplan für neues Einkaufszentrum mit breiter Mehrheit vom Rat beschlossen
„Mönchengladbach Arcaden“ auf der Zielgeraden -auch Korschenbroich akzeptiert Bekleidungs-Segment Mit breiter Mehrheit hat der Rat soeben den Bebauungsplan für das Gebiet des ehemaligen Schauspielhauses zwischen Hindenburgstraße, Viersener Straße, Steinmetzstraße und Albertusstraße, auf dem der Essener Investor mfi die “Mönchengladbach Arcaden” … weiterlesen
Grundschulen: Bisher 2.003 Anmeldungen
Schulorganisatorische Maßnahmen sollen im Sommer beraten werden [pmg] An den Mönchengladbacher Grundschulen sind bis Mitte Januar genau 2.003 Kinder für das neue Schuljahr angemeldet worden. Annähernd 50 Anmeldungen werden noch erwartet, so dass im kommenden Schuljahr mit rund 2.050 Erstklässlern … weiterlesen
Innenstadtentwicklung Rheydt wird gefährdet
Auch der Fortbestand der Gestaltungsmehrheit steht wohl auf dem Spiel Vor einer Verzögerung der Haushaltsberatung in den Ratsgremien warnt die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann, eindringlich: “Wenn nicht kurzfristig die Mittelbereitstellung für die Umbaumaßnahmen des Rheydter Marktplatzes einschließlich der Sanierung … weiterlesen
Über die Vergeblichkeitsfalle einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Mönchengladbach hat am 28./29.01.2012 den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten. Im Ergebnis kommt die Fraktion dazu, den Haushaltsplanentwurf abzulehnen. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist aus Sicht der Linken die Erarbeitung eines ausgeglichenen Haushalts nicht … weiterlesen
Dem Braunkohletagebau Garzweiler auf den Grund gehen
Exkursion zum Tagebau Garzweiler am Samstag, 11. Februar, 9:15 Uhr Welche Folgen hat der Braunkohletagebau für den Naturpark Schwalm-Nette? Antworten auf diese Fragen geben Rainer Röder vom Kreis Viersen und Dorothee Schubert, Vertreterin der Naturschutzverbände im Braunkohleausschuss, in einer Veranstaltung … weiterlesen
Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
„Die Initiative , eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen. Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt, der allerdings keine Mehrheit gefunden hat.“ Das erklärt der bau- … weiterlesen
Patientenrechtegesetz – Entwurf ist ungenügend
Der heute vorgelegte Referentenentwurf für ein Patientenrechtegesetz bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Bis auf einige kleinere Neuerungen beschränkt sich der Text auf die Wiedergabe der bereits – zum Teil seit Jahrzehnten – gefestigten Rechtsprechung zum Thema. Weitergehende Regelungen, die … weiterlesen
BI-Mühlenstraße: Demo gegen die Verkehrsführung in der Rheydter Innenstadt
Politik suchte man vergebens – auch die umliegenden Anwohner schalten sich ein Die Bürgerinitiative Mühlenstraße hat sich laut Auskunft ihrer Sprecherin Monika Reh bereits vor dreieinhalb Jahren gegründet. Anlass sei die fehlende Bürgerbeteiligung gewesen. Die Mitglieder empfinden, dass die Planungen … weiterlesen
Bibliotheksneubau: Ziehen nun alle Parteien mit?
Wollen alle Parteien das gleiche oder scheitert es an Details? Die von der Partei DIE LINKE. Mönchengladbach geforderte Unterstützung für eine neue Bibliothek scheint nun auch die „Ampel“ in Mönchengladbach zu erreichen. Erfreut über die Signale der hiesigen FDP, einen … weiterlesen
Zentralbibliothek Mönchengladbach im Städtischen Haushalt 2012: Sanierungsfall – oder Bibliothek für das 21. Jahrhundert?
Initiative “Neue Zentralbibliothek Mönchengladbach” – Eine Lobby für Utopia Als meistgenutzte Kultureinrichtung Mönchengladbachs leistet die Stadtbibliothek beispielhafte Arbeit, die vielfach ausgezeichnet wurde und bundesweit Anerkennung findet, in der Zentralbibliothek Blücherstraße – in erheblich sanierungsbedürftigen, beengten Räumlichkeiten.
FDP will den Neubau der Stadtbibliothek
[PM FDP] Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten. Oberbürgermeister Bude und alle Dezernenten waren eingeladen und nutzten die Möglichkeit, auf besondere Schwerpunkte aus ihren Fachbereichen hinzuweisen und … weiterlesen
Bürgerfragestunde in der Bezirksvertretung Ost
Am 2. Februar sind Einwohner des Stadtbezirkes frageberechtigt Die Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Ost hat beschlossen, in ihrer nächsten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 2. Februar 2012, eine Fragestunde abzuhalten. Frageberechtigt sind die Einwohner des Stadtbezirkes. Sie können eine Frage und bis … weiterlesen
Antrag gegen Castor-Transporte von (fast) allen Parteien abgelehnt
Bündnis 90/Grüne sind angeblich ebenfalls gegen die Transporte – stimmen aber nicht dagegen Transparenz geht anders. Die Mehrheit der Fraktionen im Rat schloss sich Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt an und plädierte statt dessen für … weiterlesen
Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW möglich
Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: „Ich freue mich über die fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative. Die SPD hat zusammen mit der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen … weiterlesen
SPD Rheydt-Mitte: Verkehrsentwicklungsplan (VEP) verlangt nach breiter Mehrheit
Die falschen Entscheidungen der Vergangenheit, ohne breite Beteiligung, sind Ursachen für die heutigen Verkehrsprobleme Die vielschichtigen Probleme in der Struktur der Rheydter Verkehrsführung und die dadurch resultierenden Lösungen müssen auf eine breite politische Basis gestellt werden. “Die frühere Mehrheit unter … weiterlesen
Öffentliche Ratssitzung am Mittwoch, 21. Dezember, ab 14 Uhr im Ratssaal in Rheydt
Kämmerer Bernd Kuckels bringt Haushaltsplanentwurf ein Insgesamt 36 Tagesordnungspunkte stehen auf der öffentlichen Ratssitzung, die am kommenden Mittwoch, 21. Dezember, ab 14 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt stattfindet. Dabei wird Stadtkämmerer Bernd Kuckels (links) den Haushaltsplanentwurf 2012 einschließlich des … weiterlesen
Ampel-Politiker brüskieren Interessen-Gemeinschaft-Schürenweg
Niemand machte auch nur den Versuch einer Erklärung für dieses bürgerfeindliche Vorgehen „Wir beantragen, dass dieser Antrag in den nächsten Beschwerdeausschuss verwiesen wird “, so ähnlich erklärte Dr. Anno Jansen –Winkeln (FDP) für die Ampel, dass nicht über einen Beschwerde-Antrag … weiterlesen
Offenlage des HDZ-Bebauungsplans startet am Montag
Bis 20. Januar 2012 liegen Planentwürfe und Informationen zum Planvorhaben aus Mit breiter Mehrheit stimmte der Planungs- und Bauausschuss in seiner letzten Sitzung dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans für das neue Handels- und Dienstleistungszentrum, das im nächsten Jahr … weiterlesen
Bisherige gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz ist vom Tisch
SPD: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtigkeitsprüfung Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: „CDU und FDP haben durch ihre Verhalten zu … weiterlesen
Mönchengladbach erhält weitere 3,8 Millionen Euro Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen
Insgesamt stellt das Land 9,2 Millionen Euro zur Wohnraumförderung zur Verfügung [pmg] Eine gute Nachricht erreichte jetzt Sozialdezernent Dr. Michael Schmitz. Das Land bewilligt der Stadt über die im Frühjahr bereits zur Verfügung gestellten Fördermittel für den Neubau von Mietwohnungen … weiterlesen
Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen … weiterlesen
Landtag beschließt Stärkung der Bürgerbeteiligung
Der Landtag hat dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung zugestimmt. Damit ist der Weg für eine verbesserte Bürgerbeteiligung in den Kommunen frei. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Michael Hübner und … weiterlesen
Rathaus Rheydt nun barrierefrei zugänglich – feierliche Übergabe am 8.12.2011 [mit Video]
Projekt “Null Barrieren” und die Verwaltung haben tollen Erfolg erreicht „Um etwas zu erreichen, muss man oftmals sehr dicke Bretterbohren“ begann Bezirksvorsteher Karl Sasserath seine Rede zur offiziellen Übergabe des barrierefreien Zugangs zum Rathaus in Rheydt. Er sprach damit die … weiterlesen
FDP beurteilt die Werbekampagne für mehr Pflegeeltern positiv
Die FDP ist erfreut über die positive Resonanz der Kampagne zur Gewinnung von Pflegeeltern in Mönchengladbach. Ziel ist es, die Anzahl der Heimunterbringungen zu reduzieren und mehr Kindern eine Vollzeitpflege in familiärer Umgebung zu ermöglichen. Verantwortlich für die Kampagne ist … weiterlesen
