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Category Archives: Politik
Gesundheitsminister Bahr will Medikamente aus Pflegeheimen an Arme verteilen
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr will unverbrauchte Medikamente aus Pflegeheimen notfalls an arme Patienten verteilen. Die Idee kam ihm, als er die “Praxis ohne Grenzen” des Allgemeinmediziners Uwe Denker in Bad Segeberg besuchte. Der Mann aus Schleswig-Holstein behandelt kostenlos Patienten, die nicht … weiterlesen
Castoren bleiben bis 2016 in Jülich
Am Mittwoch,den 16.5. hat der Aufsichtsrat des Forschungszentrum Jülich (FZJ) entschieden, die 152 Castoren mit hoch verstrahlten Brennelementen bis 2016 in Jülich zu belassen. DIE LINKE Mönchengladbach begrüßt diesen wichtigen ersten Schritt. Besonders erfreut zeigt sich Ratsherr Bernhard Clasen, dass … weiterlesen
Erneuerbare Energien sorgen für Umsatzplus und CO2-Einsparungen
Broschüre zu Erneuerbaren Energien in NRW Erneuerbare Energien sind für das Energieland NRW nicht nur ein wichtiger Wachstumsmotor, sondern auch Exportschlager und Schlüsseltechnologie. Aus der langen Tradition der Nutzung natürlicher Ressourcen ist hier längst eine breite energietechnologische Kompetenz gewachsen.
Mönchengladbach nimmt an Friendship Games North Tyneside teil
Jugendliche können sich noch anmelden, bis 15. Juni. Die Partnerstadt von Mönchengladbach North Tyneside in Nordengland hat zum zweiten Mal Vertreter der Stadt, der Städtepartnerschaft und eine Gruppe Jugendlicher aus Mönchengladbach zu den Friendship Games, einer Art “Spiele ohne Grenzen” … weiterlesen
“Die Häuser sind schön, aber die Rahmenbedingungen in der Pflege stimmen nicht“
Beim Pflegetreff in Neuss wurde kein Blatt vor den Mund genommen – es fehlt am Geld – Bund ist gefordert Die Schlussrednerin brachte es hervorragend auf den Punkt: „Die Hütte brennt jetzt schon“, meinte sie „wir können das Feuer schon … weiterlesen
CDU: Mehr Mitsprache bei den Beschaffungen
Bei der Vergabe städtischer Aufträge soll der Vergabeausschuss als zuständiges politisches Gremien zukünftig früher als bisher in die Beschaffungsvorgänge einbezogen werden. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag für die nächste Ratssitzung. „Wir wollen ein Mitspracherecht zum Beispiel in der … weiterlesen
Grüne Mönchengladbach insgesamt sehr zufrieden mit Ergebnis der Landtagswahl
Der Wahlkampf war vergleichsweise kurz, aber intensiv, und angesichts des Wahlergebnisses von 8,72 Prozent bei den Erststimmen (Zweitstimmen: 9,76 Prozent) in Mönchengladbach sind die Grünen mit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 insgesamt sehr zufrieden. „Im Düsseldorfer Landtag verfügen die … weiterlesen
Von Lesern für Sie entdeckt: Programm LiquidFeedback zur Online-Bürgerbeteiligung
Was uns die Friesen möglicherweise voraus haben Viele Kommunen suchen verstärkt nach Wegen, um Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher an Entscheidungen zu beteiligen. Häufig kann der Bürger in solchen Projekten zwar seine Meinung äußern, erfährt aber nicht, ob und … weiterlesen
Mönchengladbach hat gewählt – SPD holt den Süden [Bildergalerie]
Norbert Post und Hans-Willi Körfges in den neuen Landtag gewählt Auch in Mönchengladbach gewann die SPD, wie in Gesamt- NRW, mit einem großem Vorsprung vor der CDU. Die Grünen verloren etwas, die FDP gewann sensationell hinzu, die Linke flog aus … weiterlesen
Einladung zum nächsten Pflegetreff am 15.05.2012 in Neuss-Erfttal – Dieser Treff versteht sich als Demo für bessere Gesundheits- und Pflegesysteme
An alle privaten und öffentlichen Institutionen und Einzelpersonen, die sich für menschenwürdige Pflegebedingungen einsetzen und entsprechende Reformen für erforderlich halten Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte im Nachgang zu meiner Einladung vom 02.04.2012 nochmals auf den Pflegetreff am 15.05.2012 … weiterlesen
Die Bürgerlichen: Wahlkampf durch Demonstration – Abschlusskundgebung unter Polizeischutz
Wilfried Schultz ist mittlerweile vielen Mönchengladbachern bekannt. Er möchte in den NRW-Landtag gewählt werden und wirbt als „One-Man-Show“ um Stimmen bei der Wahl am 13. Mai. Er hat eine Partei gegründet: „Die Bürgerlichen“ Sie wollen u.a. gegen islamistischen Extremismus angehen … weiterlesen
Bürgerversammlung in Dohr – Thema: Verkehr
Für den 10. Mai 2012 hatte die Stadtverwaltung die Bürger in Dohr zu einer Bürgerversammlung in die Peter-Ustinov-Schule, am Torfbend eingeladen. Es waren sehr viele Bürger der Einladung gefolgt, so dass der Klassenraum fast nicht ausreichte. Herr Gerald Artkemper war … weiterlesen
Erklärung von Bündnis90/Grüne, zur Bedeutung von „Erst- und Zweitstimme“ bei den Wahlen
Bedeutung der Erststimme: Das Parlament besteht aus mindestens 181 Abgeordneten. Es gibt in NRW 128 Wahlkreise. Der Kandidat / die Kandidatin der in einem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in den Landtag ein. Bei der Erststimme gilt: “Der Gewinner … weiterlesen
Haushaltsberatung: CDU wettert:“ Ampel verschiebt Verbesserung in die Zukunft.“
Haushaltsentwurf 2012 passierte den Haupt- sowie den Finanzausschuss Stadtkämmerer Bernd Kuckels erläuterte für alle verständlich den Haushaltsentwurf 2012 und doch hatte die Opposition nur Kritik übrig. Fred Hendricks (CDU): „ Die Ampel verschiebt die Haushalts-Verbesserungen in die Zukunft auf 2016, … weiterlesen
Angela Merkel in Mönchengladbach – Bundeskanzlerin kann auch Wahlkampf
Etwa 2000 Menschen warten in Rheydt auf dem Marktplatz als Angela Merkel kommt. Vor zwei Jahren musste sie ihren Auftritt in Mönchengladbach kurzfristig absagen. „Simply the best“ wird gespielt als sie mit Norbert Röttgen gemeinsam auf die Bühne klettert. Mitgebracht … weiterlesen
Rot/Grün: Kein „Eiserner Rhein“ auf historischer Trasse
In einer gemeinsamen Erklärung zum Thema „Eiserner Rhein“ teilen die Landtagskandidaten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges und die Kandidaten der Grünen Hajo Siemes und Dr. Boris Wolkowski mit: Mit abenteuerlichen Spekulationen über die so genannte Geheimdiplomatie des Landesverkehrsministers … weiterlesen
Landtagswahl: Wahlscheinbüros am Freitag bis 18 Uhr geöffnet
Bisher rund 19.200 Briefwählerinnen und -wähler Wer bei der Landtagswahl am 13. Mai seine Stimme per Briefwahl abgeben möchte, hat dazu noch bis Freitag, 11. Mai, um 18 Uhr Gelegenheit. Die beiden Wahlscheinbüros im Rathaus Rheydt (Eingang G, Zimmer 2028) … weiterlesen
Botschafter Bonhof – Engagement des Weltmeisters für den Naturpark Schwalm-Nette in Berlin gewürdigt
Der Verband Deutscher Naturparke (VDN) ist in Berlin für seine Kampagne “Mein Naturpark!” im bundesweiten Wettbewerb “365 Orte im Land der Ideen” ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung wird seit 2006 von der Standortinitiative “Deutschland – Land der Ideen” mit der Deutschen … weiterlesen
Hans-Willi Körfges: Mit der SPD wird es keine Stellenkürzungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei geben
Als „verzweifelten Versuch mit dem Thema Innere Sicherheit zu punkten“, bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, Wahlkampfaussagen, dass Rot-Grün Stellenkürzungen bei der Polizei vornehmen werde. „Die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land leisten eine wichtige Aufgabe zum Schutz … weiterlesen
CDU-Wahlkampf im “Don Antonio” (ehemals Haus Ohlenforst) in Mönchengladbach-Neuwerk [mit O-Ton]
Sicherheit ist das große Thema von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings (CDU) konnte gestern seinen CSU-Freund und Bundes-Innenminister Hans-Peter Friedrich pünktlich in Neuwerk begrüßen.
Informationsveranstaltung der Bürgeraktion „Nein zum Heim“ in Korschenbroich
Die Bürgeraktion „Nein zum Heim“ hatte für den 18. April zu einer Informationsveranstaltung in das Haus Schellen in Korschenbroich / Pesch eingeladen und es war eine stattliche Anzahl Korschenbroicher Bürgerinnen und Bürger erschienen. Der Initiator der Bürgeraktion, Reinhard Beumers, eröffnete … weiterlesen
Cem Özdemir auf dem Rheydter Marienplatz
Fragen können vorab gestellt werden Drei Tage vor den Wahlen in NRW kommt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, nach Mönchengladbach, um sich gemeinsam mit den Mönchengladbacher Landtagskandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes den Fragen aus der … weiterlesen
DIE LINKE. MG: Sahra Wagenknecht kommt nicht – Bodo Ramelow kommt
Sahra Wagenknecht hat kurzfristig für die am 9.5. geplante Veranstaltung auf dem Kapuzinerplatz abgesagt. „So schade das auch ist, trotzdem werden wir den Menschen eine tolle Show bieten“, meint Torben Schultz vom Kreisvorstand, „Wir haben neben einem guten Kulturprogramm auch … weiterlesen
FDP-Veranstaltung mit LINDNER und BRÜDERLE ist ausgebucht
Die FDP teilt mit, dass die Wahlkampfveranstaltung mit Christian LINDNER und Rainer BRÜDERLE am 9. Mai im Comet-Cine-Center ausgebucht ist. Es haben sich 250 Interessierte aus Mönchengladbach und vom Niederrhein angemeldet. Aufgrund der begrenzten Platzzahl werden ausnahmslos nur angemeldete Gäste … weiterlesen
Bundesinnenminister Friedrich kommt heute nach Mönchengladbach
Die Veranstaltung im Restaurant “Don Antonio” (ehemals Haus Ohlenforst) in Mönchengladbach-Neuwerk beginnt um 18 Uhr. Wenige Tage vor der Landtagswahl kommt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Mönchengladbach. Gesprächsstoff über die Sicherheit in Mönchengladbach und im Land gibt es ausreichend, so dass … weiterlesen
