BV Süd: Groko-Politiker geben zur Frage über Erhöhung der Parkgebühren keine Antwort

Finanzen, Geld, HaushaltWohlgemerkt: Für 2015 sind im Haushalt der Stadt Mehreinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in Höhe von 206.000 Euro beschlossen.
Beschlossen zur Zeit der Ampel-Koalition aus SPD-FDP-Bündnis90/Grüne durch den Rat der Stadt im Zuge des Beitritts zum Stärkungspakt und des Haushaltsanierungsplanes.
Dazu sollten in den Außenbezirken der Stadt Parkgebühren erhoben werden.
Soweit der ursprüngliche Plan.

Nun, da es an die Umsetzung geht, gibt es seitens des örtlichen Einzelhandels heftigen Widerstand, niemand möchte seine eigene Kundschaft durch höhere Gebühren verärgern.
Das erzeugt Druck auf die Politiker in den Bezirken.
Obwohl in den Diskussionen in der Sitzung der BV Süd auch SDP- und CDU-Politiker für eine Innenstadt-plus-Außenbezirk-Lösung warben, konnten sich die Mitglieder nicht zu einer klaren, mutigen Aussage durchringen.
Die BV West hatte sich am Montag klar gegen die Parkgebühren in den West-Außenbezirken Wickrath und Rheindahlen ausgesprochen. Dort waren im vergangenen Jahr massenhaft Unterschriften gegen eine Erhebung von Parkgebühren gesammelt und der Politik übergeben worden.
Eine Lösung des Themas ist derzeit nicht erkennbar, letztlich wird der Rat entscheiden müssen.

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1 Kommentar zu "BV Süd: Groko-Politiker geben zur Frage über Erhöhung der Parkgebühren keine Antwort"

  1. Kriegel, H. | 20. März 2015 um 15:09 |

    Schade, sowohl die Vertreter CDU als auch der SPD haben in der Sitzung erklärt, dass sie persönlich für eine Einbeziehung der Außenbezirke bei den Parkgebühren sind.
    Allen voran Frau Bezirksvorsteherin Barbara Gersmann und ebenfalls Herr Röske von der CDU.
    Warum haben unsere Vertreter so wenig Mut?
    Niemand erwartet, dass sie es allen recht machen, das geht sowieso nie.

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