Das Nachkarten hat begonnen – FDP stellt Bude und Schmitz an den Pranger

Es hörte sich zu Anfang noch ganz nett an. FDP-Fraktionsvorsitzende Nicole Finger sprach in ihrer Rede zum Haushalt 2015 in der heutigen Sitzung des Rates von den aus FDP-Sicht untauglichen Versuchen der anderen Parteien, nicht vorhandenes Geld in eigene Projekte zu stecken.
Schnell kommt sie zum Kern ihrer Rede: „Wie können wir unsere Gesamtsituation denn noch maßgeblich positiv beeinflussen“, fragt sie. Rede als PDF-Datei
Dann nimmt sie OB Reiners in die Pflicht mit einem Zitat aus dem Wahlkampf:
„ Wenn wir jetzt noch sparen wollen, müssen wir uns die Sozialetats genauer anschauen. Ich würde mich da rantrauen“, hatte Reiners damals nach Ansicht von Finger “gewahlkampft“.
Nocole Finger fordert Reiners anschließend auf, seinen damaligen Worten nun im nächsten Jahr entsprechende Taten folgen zu lassen.
Bis hierher ist noch alles im Rahmen üblicher politischer „Abrechnung“ im politischen Raum.
Ihre anschließenden Forderungen und Unterstellungen sind dann nur schwer erträglich.
In den letzten Jahren haben die Freien Demokraten die Geschicke und Finanzen der Stadt innerhalb der Ampel-Koalition maßgeblich gestaltet und bestimmt.
Finger sagte: „Es geht aus meiner Sicht nicht darum, welche Leistungen wir noch
einsparen können. Der Job ist im Groben gemacht. Es geht jetzt darum, sich
anzusehen, ob wir denn bei der Vergabe der zahlreichen Leistungsverträge die
richtigen Standards setzen. Und: Wir müssen endlich einen Weg finden, die
Wirksamkeit der präventiven Maßnahmen im Sozial- und Jugendhilfebereich zu
überprüfen. Jetzt werden viele sagen, diese Erkenntnis ist doch nun wirklich nicht neu – aber mit Sozialdezernent Dr. Schmitz und Oberbürgermeister Norbert Bude ist es uns allen nicht gelungen, diesen Weg einzuschlagen. Und ohne ein Wollen der maßgeblichen
Personen im Verwaltungsvorstand ist ein solcher Kraftakt auch weiterhin nicht zu
stemmen“.

Nicole Finger blendet damit die Fakten einfach aus und findet “Schuldige“ aus CDU und SPD. So einfach geht Politik, so eiskalt ist Politik.

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3 Kommentare zu "Das Nachkarten hat begonnen – FDP stellt Bude und Schmitz an den Pranger"

  1. wenn es Ihnen um Sachpolitik geht, warum stellt die Linke dann unsachliche Anträge wie z. B. Zum Kleidergeld, durch den das DRK völlig falsch, nämlich als unfähig dargestellt wird?
    Das ist pure Selbstdarstellung!

    • Wir haben nicht das DRK als unfähig dargestellt, das hat Herr Fischer daraus gemacht. Wir sagen lediglich, dass die DRK Kleiderkammer den derzeitigen Bedarf nicht zeitnah gedeckt bekommt. Bei uns haben sich Leute gemeldet, die auf in zwei Monaten vertröstet wurden.
      Weiter halten wir grundsätzlich Gutscheine für falsch. Ja das Asylbewerberleistungsgesetz sieht sie vorrangig vor. Aber es ist kein muss und viele Kommunen gehen schon den Weg weg von Sachleistungen hin zu Geldleistungen und dies weil es durch den geringeren Verwaltungsaufwand billiger wird.
      UND für die Menschen ist es ein besseres System, wenn sie sich aussuchen können wo sie ihre Kleidung holen. Bei allen bemühungen kann eben EINE Kleiderkammer nicht alles immer abdecken und so fehlt mal was für Frauen, mal was für Kinder.

  2. Torben Schultz | 17. Dezember 2014 um 23:33 |

    Ein interessanter Artikel zum Haushalt und den Vorstellungen der FDP … ohne Frage!

    Noch interessanter finde ich den Teil, wo Frau Schall vorgeführt wird, dass es doch vielleicht ein Irrweg sei im Sozialen Bereich.

    Reicht der FDP die Stimme der Linken um sich verunsichern zu lassen?

    Sachpolitik ginge anders!

    Aber später stimmten ja die FDPlerinnen gar einem Antrag der LINKEN zu. Ging um MGMG und WFMG. Zwar aus „anderen Gründen“, aber sie taten es.

    Das gibt mir Hoffnung auf Sachpolitik und nicht nur dritte Räder am Roller der GroKo ;-)

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